Beim Infoabend der Freien Wählergemeinschaft (FWG) grenzten sich deren beide Gemeinderäte Anton Greimel (2. von links) und Dr. Dieter Stein (3. von links) von der abgesplitterten FWG e.V. ab. Beide referierten im Wechsel aus Gemeinde und Gemeinderatspolitik. Eine CSU-Abordnung (Tisch am linken Bildrand) um die beiden Bürgermeister Hans Haslreiter, Barthl Irlinger und den CSU-Vorstand Hermann Minisini gehörte mit zu den aufmerksamen Zuhörern.

Spaltung der FWG

Unterwössen. “Wir sind die Original FWG!” sagte schmunzelnd Gemeinderat Anton Greimel, nachdem er noch einmal auf die Ereignisse nach dem Wahljahr 2008 zurückschaute, als die damalige Freie Wählergemeinschaft (FWG) nur noch drei Gemeineratsmandate errang. Im April 2009 hatte dann FWG Gemeinderat Andreas Bichler  eine Zusammenkunft einberufen, in der er mit Mitstreitern eine FWG e.V. gründete. Seitdem gibt es zwei FWG-Gruppierungen im Wössner Gemeinderat, Ratsherren Dr. Dieter Stein und Anton Greimel in der FWG, Ratsherr Andreas Bichler in der FWG e.V..

Offene, ungebundenene, transparente Kommunalpolitik

Stein und Greimel hatten zu einem Infoabend der FWG geladen und vor ca. 20 Besuchern zunächst darauf zurück geblickt.  Anton Greimel folgte dann mit seiner Einschätzung der derzeitigen Gemeinderatssituation. Die FWG im Rat, d.h. Dieter Stein und er selbst, stünden für eine ungebundene Kommunalpolitik, offen, transparent und teamfähig. Sie seien sachlich und finanziell unabhängig, vor allem unabhängig von Dachverbänden und übergeordneten Parteien. Ihr  Abstimmungsverhalten sei nicht geprägt von Parteidisziplin, Selbstdarstellung, oder Karrierestreben zu überregionalen Ämtern und Positionen, wie er sie hinter so mancher Wortmeldung im Ratssaal vermute, so Greimel. Ihre FWG beteilige sich auch nicht an den immer deutlicher zu Tage tretenden Frontenbildungen und Auseinandersetzungen im harschen Ton. Und auch ein offensichtlich in Unterwössen gepflegter Grundsatz “Einmal dagegen, immer dagegen!” gelte für die FWG nicht. Die FWG mühe sich ausschließlich um Sachentscheidungen gemessen am Wohl der Bürger und der Gemeinde.

Der Erfolg gebe der FWG mit dieser unabhängigen Politik und Meinungsbildung auch recht, wenn sich im Dienste der Sache und der Bürger jetzt auch immer wieder parteiübergreifende Gruppierungen wie jetzt zu Haushalt und Hallenbad zusammenfänden, um gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde

Im ständigen Wechsel der Wortbeiträge zwischen den beiden Gemeinderäten oblag es dann Dr. Dieter Stein aus der aktuellen Kommunalpolitik zu berichten. Der gerade beschlossene Haushalts- und Finanzplan und die zeitlich Hälfte der Legislaturperiode sei ein guter Zeitpunkt Zwischenbilanz zu ziehen. Das Haushaltsjahr 2011 werde bestimmt durch Mindereinnahmen von 200.000 Euro im Rahmen des Finanzausgleichs und Mehrausgaben von ca. 100.000 Euro für die Kreisumlage. Damit sei der Wössner Haushalt ein Sparhaushalt.

Sporthallenbad Achental

Gerade vor diesem Hintergrund erachte er, Stein, die Situation um das Wössner Hallenbad mit den bisherigen Problemen des Blockheizkraftwerkes für ein schwieriges Thema.  Da müssten jetzt alle Zahlen auf den Tisch und eine korrekte Planung her, wie die Zukunft des Hallenbades aussehen könne. Auch wenn das Blockheizkraftwerk jetzt funktioniere, hätte die Gesamtanlage nämlich nicht mehr das Sparpotential, mit dem früher geplant wurde. Der Rapsölpreis sei um 30% gestiegen. Das potenziere sich, weil an Rapsöl ungefähr doppelt so viel wie früher an Heizöl benötigt werde. Deshalb arbeite das System jetzt gerade kostendeckend. Jede weitere Preiserhöhung beschere Verluste. Und da wäre der Hallenbadverein, der wie eine Bugwelle derzeit zusätzlich 200000 Euro Verbindlichkeiten vor sich her schiebe. Wenn das jetzt mit der geplanten Hallenbadübernahme durch die Gemeinde in 2013 zusammenlaufe, müsse es dafür bereits ein belastbares Konzept auf der Grundlage der aktuellen und deshalb offen zu legenden Zahlen geben.

Gemeindegrundstück im Dorfzentrum

Dr. Stein bedauerte ausdrücklich, dass der Verkauf des Gemeindegrundstücks in der Dorfmitte zum Einstandspreis an Verhinderern gescheitert sei. So sei die beabsichtigte Belebung der Dorfmitte unterblieben, die Schulden geblieben, die Finanzmittel weiter gebunden und Belebungen durch bessere Gemeindefinanzen und vielleicht niedrigere Steuern ausgeblieben. Die so entstandene Trennung zwischen Ober- und Unterdorf wirke sich immer mehr aus. Menschen und Kunden gehörten aber ins Dorfzentrum und nicht auf die grüne Weise am Rand der Gemeinde.

Sanierung Turnhalle und Schule

Die Entscheidung gegen eine Minderheitenempfehlung im Rat, die Sanierungsmittel nicht in die Turnhalle allein, sondern in Schule und Turnhalle zu investieren, habe sich mit dem Mittelschulverbund und dem damit verbundenen Erhalt der Wössner Schule als richtig erwiesen.

Sparen

Der schmale Haushalt zwinge, den Rotstift überall anzusetzen. Alles sei auf Sparpotential abzuklopfen, insbesondere auch die Infrastruktur wie z.B. im Bereich der unverständlich hoch gestiegenen Stromkosten der Gemeinde. Alle Maßnahmen in 2011 werden immer wieder an der aktuellen Haushaltsentwicklung zu messen sein, wie Stein und Greimel im Einzelnen ausführten.

Tourismus, Erholung, Freizeit

Der Bereich Tourismus, Erholung, Freizeit sei ein gutes Beispiel. Für die Zukunft müssten sich die Wössner fragen, ob es sinnvoll ist, in beiden Ortsteilen immer alles bereit zu halten. Ob sich die Gemeinde zukünftig so etwas wie den Luxus zweier Winterwanderwegepflegegeräte lesiten sollte, sei doch fraglich. Für die touristischen Angebote müssten deshalb die Kosten pro Gast, pro Nutzer ermittelt werden und dann die Entscheidung getroffen werden, ob die so errechnete Investition in den Gast gerade auch in Bezug auf laufende Kosten gerechtfertigt ist. Im Bereich der Skilifte am Balsberg, bleibe vor diesem Hintergrund das Schicksal ungewiss. Die Maht des Balsbergs ist aber sicher gestellt, um sich für die Zukunft nichts zu verbauen. Der Badesteg im Wössner See ist aus Kostengründen verschoben. Investiert werden könnte dagegen in Wanderungen und Veranstaltungen, deren persönlicher Charme es sei, das sie nichts kosten, so Greimel, weil die Leistungen ehrenamtlich erbracht werden, wie z.B. die Ortsbeschilderung mit den alten Ortstafeln oder die kulturellen Wanderungen.

Musikschule Wössen

Die Musikschule sei eine der sinnvollsten Einrichtungen der Gemeinde, geführt von verantwortungsbewussten Leuten, meinte Stein. Wenn jetzt aber mit gestiegenen Leistungen der Schüler die Abkehr vom Gruppenunterricht zu immer mehr Einzelunterricht zu 30% Mehrkosten führe, ist das nach Meinung der FWG von der Gemeindekasse nicht mehr zu schultern, vertrat Stein. Die Kosten müssen auf einen festen niedrigeren Kostenzuschuss gedeckelt werden. Die Gemeinde könne sich das anders nicht mehr leisten.

Wössner Regenbogen

Genauso sei es beim Wössner Regenbogen. Eine lobenswerte, unverzichtbare Einrichtung! Aber die Kinder kosten ohnehin im Bereich  der Pflicht- und freiwilligen Aufgaben große Summen für Schule, Kindergarten den entsprechenden Gebäudeunterhalt. Da müssten die Kosten ebenfalls gedeckelt werden, um dem Sparhaushalt gerecht zu werden.

“Wir müssen die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zusammen führen!” so Greimel

Aus anderer Warte betrachtet

Greimel und Stein baten sodann den mit am Vortragstisch sitzenden Michael Frank aus Sicht eines Familienvaters in Unterwössen einmal Stellung zu nehmen.

Der wünschte sich von der Gemeinde mehr vorausschauende, kritische Betrachtung der Gemeindesituation. Vorausschauend sei für ihn z.B., wenn man nicht sorgenvoll auf das Auslaufen der Zinsbindung für die Finanzierung des Gemeindegrundstückes schaue, sondern bereits jetzt in der Niedrigzinsphase eine Verlängerungen der Zinsbindung herbei führe. Denkmodelle wie die ganze oder teilweise Verpachtung öffentlicher Gebäude dürften kein Denktabu sein. Jede Doppelanschaffung in der Gemeinde sollte sorgfältigste geprüft werden. Aus Sicht der Folgegeneration, sei um das Grundstück in der Dorfmitte vieles nicht optimal gelaufen. Hätte man das Problem aus jener Sicht betrachtet, wäre einiges anders gelaufen. Andererseits seien Investitionen in Kinder und in die Musikschule als Investitionen in die Zukunft wesentlich günstiger zu beurteilen. Für den Gemeinderat würde er sich weniger Partei- umso mehr Sachentscheidungen wünschen.

Diskussion

Im Rahmen der anschließenden Diskussion warnte die Leiterin des Wössner Regenbogens und Gemeinderätin Adelheid Meirer (CSU) vor der Betrachtungsweise von Dr. Stein, die Zuschüsse an den Wössner Regenbogen als freiwillige Leistungen der Gemeinde zu sehen. Der überwiegende Teil der Leistungen des Wössner Regenbogen seien eigentlich Pflichtaufgaben im Rahmen der Kinderbetreuung, die die Gemeinde zu tragen habe. Entsprechende Streichungen würden in Konsequenz dazu führen, dass die Gemeinde diese Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung erfüllen müsste, was zu drei- bis vierfachem Kostenaufwand gegenüber der jetzt meist ehrenamtlichen Tätigkeit im Regenbogen führen würde.

Die letzte Frage des Abends ließ dann alle noch einmal aufhorchen. Ein Zuhörer fragte wie sich im Hinblick auf die kommenden Wahlen die Doppelgruppierung der FWG entwickeln werde, ob FWG und FWG e.V. wieder zusammen finden würden. Dazu vertrat Anton Greimel die Meinung, dass die Ziele und Wege der beiden Gruppierungen nicht ohne Grund getrennt verliefen. Die FWG wolle den eingeschlagenen Weg zu einer ungebundenen, offenen, transparenten und teamfähigen Kommunalpolitik beibehalten. Und da gäbe es zu dem e.V. (eingetragenen Verein) doch nur wenig Berührungspunkte. Die Entscheidungen, wie sich die FWG letztendlich zur nächsten Wahl präsentieren wird, soll aber erst zeitnah zu der in zwei Jahren stattfindenden Wahl fallen.