Haushaltszwischenbericht sieht überraschendes Plus bei der Gewerbesteuer

Antrag

Unterwössen. Auf Antrag des Gemeinderates Andreas Bichler (FWG) erteilte die Gemeinde durch Bürgermeister Hans Haslreiter (CSU) in der letzten Ratssitzung einen Zwischenbericht über den Haushalt der Gemeinde Unterwössen, Stand Mitte Oktober 2010. Dieser fußte auf der Ausarbeitung des Kämmerers Wolfgang Kaindl.

Planmäßige Entwicklung

Danach entwickle sich der Haushalt 2010 in den Einnahmen und Ausgaben bisher weitgehend planmäßig und dank der laufenden Sparbemühungen von Verwaltung und Gemeinderat durchaus zufriedenstellend.

Verwaltungshaushalt

Im Verwaltungshaushalt seien in den einzelnen Bereichen Bücherei, Feuerwehren Unter- und Oberwössen, Bauhof, Schule mit Turnhalle, EDV und Musikschule nach dem momentanen Stand keine größeren Abweichungen zu erwarten. Insbesondere für den Kanalunterhalt würden die veranschlagten 150.000 € voraussichtlich benötigt. Einigen wenigen Mehrausgaben stünden anderweitige Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber und könnten gedeckt werden.

Vermögenshaushalt

Etwas größere Abweichungen ergäben sich im Vermögenshaushalt bei der energetischen Sanierung Volksschule und Turnhalle. Der größte Teil der Maßnahmen würde zwar heuer begonnen, werde aber voraussichtlich nicht mehr in diesem  Jahr kassenwirksam. Von den veranschlagten Maßnahmen, Investitionen und Kreditumschuldungen des Vermögenshaushalts in Höhe von 1.098.700 € seien bisher 940.035 € (85 %) umgesetzt. Die Girokonten der Gemeinde würden bisher nur geringfügig überzogen.

Kreditneuaufnahme

Im Haushaltsplan ist eine Kreditneuaufnahme von 338.000 € vorgesehen. In welcher Höhe eine Darlehensaufnahme zum Haushaltsabgleich notwendig werde, könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gewiss vorausgesagt werden, es würden voraussichtlich bis 100.000 €. Zum Jahresende werde die Gemeinde 151.000 € planmäßig tilgen, 87.960 € seien bereits zurückbezahlt. Das bedeute, der Schuldenstand der Gemeinde Unterwössen von 3.624.061 € werde sich zum Jahresende voraussichtlich verringern. Aufgrund der ungewissen Finanzzuweisungen ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht realistisch zu beziffern. Die veranschlagte Zuführung von 170.000 € würde aber sicherlich erreicht, wahrscheinlich sogar übertreffen.

Es solle weiterhin versucht werden, auch zukünftig eine sinnvolle Mischung aus Schuldenabbau und notwendigen Investitionen zu ermöglichen.

Postgrundstück

Eine Sondertilgung für das Postgrundstück wäre  - sollte wider Erwarten doch ein Überschuss entstehen – zum derzeitigen Zeitpunkt haushaltstechnisch unzweckmäßig und nicht wirtschaftlich. Die Steuereinnahmen entwickeln sich weitgehend wie erwartet.

Gewerbesteuer / Zweitwohnungssteuer

Lediglich bei den Gewerbesteuereinnahmen zeichne sich ein erfreulicheres Ergebnis ab. Der Haushaltsansatz konnte bereits um 100.000 € überschritten werden. Von den Betrieben stünden aber noch endgültige Messbeträge zur Abrechnung der Vorauszahlungen aus, was das Jahresergebnis noch verändern könne. Die Gewerbesteuerumlage erhöhe sich wegen dieser erfreulichen Mehreinnahmen entsprechend. Mehreinnahmen gäbe es auch bei der Zweitwohnungssteuer, bei der der Ansatz von 195.000 € leicht überschritten werde.

Einkommensteuer

Beim Anteil an der Einkommensteuer sind bereits zwei von vier Jahresraten eingegangen. Die dritte Rate werde Anfang November erwartet. Die bisherigen Raten erreichten aber nicht mehr die Höhe des Vorjahres. Deshalb bleibe abzuwarten, ob der Haushaltsansatz diesbezüglich erreicht werden könne. Entscheidend sei die nächste Rate, auf der die Hochrechnungen zum Jahresende aufgebaut werden können. Diese Zahlen könnten das Ergebnis noch verändern.

Kein Nachtragshaushalt

Für die Finanzierung des Pflegegerätes für Winterwanderwege in Oberwössen sei es nicht mehr notwendig einen Nachtragshaushaltsplan für 2010 zu erstellen. Der Eigenanteil der Gemeinde betrage nach Abzug des Zuschusses, der Beteiligung des Verkehrsvereins Oberwössen und des Verkaufserlös des alten Gerätes ungefähr 35.000 €. Der Eigenanteil könne durch Einsparungen beim Straßenbau gedeckt werden.

Diskussion

Im Anschluss wurde nur die Aussage kritisiert, eine Sondertilgung des Darlehens für das Postgrundstück wäre zur Zeit unwirtschaftlich. Nach Erläuterung und Diskussion kristallisierte sich die Meinung heraus, bei einem überraschenden Erlös sollten zunächst einmal die teuersten Darlehensverpflichtungen abgelöst werden.