Unterwössen. Etwas über ein Jahr nach der letzten Mitgliederversammlung blickte jetzt die Mitgliederversammlung der Freien Wählergemeinschaft Wössen e.V. im kleinen Kreis in der Gaststätte “Zum Kamin” mit einem Jahresbericht des Vorstands Andreas Bichler auf das Jahr 2010 zurück. Dazu eingeladen und gekommen waren auch Sandra Sonntag (FDP), Thomas Beilhack (SPD), Hermann Minisini (CSU). Bichler ging mit Kommunalpolitik in Unterwössen, an der er als Gemeinderat beteiligt ist, heftig ins Gericht.

80.000 Euro außerplanmäßiger Hallenbadzuschuss,
davon 45.000 Euro in nichtöffentlicher Sitzung bewilligt

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat den Ersten Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Wössen e.V. Andreas Bichler (links) für sein langjähriges Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung mit einer Urkunde geehrt. Andreas Bichler ist u.a. seit 20 Jahren Mitglied im Gemeinderat Der Zweite Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Hubert Brandstetter (rechts) informierte die Mitglieder und gratulierte nachträglich.

Ein Thema, das sich laut Bichler “wie ein roter Faden” durch das letzte Jahr gezogen hat, ist das Unterwössner Hallenbad. Er rekapitulierte das Geschehen mit den Ausfällen und Schäden des Blockheizkraftwerkes (BHKW), lenkte aber vor allem das Augenmerk auf die Serie von Zuschussanträgen des Hallenbadvereins, die neben dem laufenden Unterhaltsbeitrag für das Hallenbad von der Gemeinde gezahlt wurden. Er listete an außerplanmäßigen Zahlungen der Gemeinde auf Zuschussanträge des Hallenbadvereins durch Beschlüsse in der Zeit vom 16. November 2009 bis 21.06.2010 einen Gesamtbetrag von 80.000,00 EURO auf, teils als verlorener Zuschuss, teils mit Rückzahlungsverpflichtungen gegeben. Auf besonderes Zuhörerinteresse stieß dabei seine Aussage, dass der überwiegende Teil davon, nämlich 45.000,00 Euro, in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und gewährt worden war. Andreas Bichler bemängelte, dass die Zuschussanträge häufig ohne große Diskussion bewilligt worden wären.

Ob die als Auflage vom Hallenbadverein eingeforderte Bilanz vorgelegt worden sei, ob die als Vorschuss auf Versicherungsleistungen gewährten Vorschüsse zurück gezahlt worden seien, wisse er nicht.

Andreas Bichler:”Ich habe immer gesagt, ich bin für das Hallenbad. Aber wenn es nicht mehr zu finanzieren ist, müssen wir Abstand davon nehmen!”

Gemeindesaalbeschluss ist nicht umgesetzt

Er rügte, dass der immer noch geltende einstimmige Beschluss des Gemeinderates, einen Gemeindesaal zu bauen, nicht umgesetzt würde. Er hätte den Eindruck, der solle umgangen werden. Der Trachtenverein D’Achentaler hätte einen Antrag für den Umbau des  Lesesaals gestellt, um laut Antrag “vorübergehend Veranstaltungen im Lesesaal über dem Hallenbad abzuhalten”. Die Gemeinde habe im Haushalt 2010 einen Betrag von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt. Dann sei daraus plötzlich der “Wössner Gemeindesaal” geworden, eingeweiht am 9. März 2010. Das wäre aber kein Saal, sondern allenfalls ein “Salettl”, so Bichler. Und obwohl der Trachtenverein in einem eigenen Bericht in der Gemeindezeitung schreibe “Der Saal war einfach zu klein für die große Beteiligung unserer Gäste und der Mitwirkenden” werde nichts dafür unternommen, den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Bau eines Veranstaltungssaales umzusetzen.

Defensive Haushaltsansätze lassen Gelder verpuffen

Mit eigenen Ideen seien Sandra Sonntag (FDP), Manfred Höglauer ()UWW, Thomas Beilhack (SPD) und er, Andreas Bichler, in die Haushaltsplanberatungen gegangen, seien aber dort abgeschmettert worden. Die Haushaltsplanansätze seien dann viel zu defensiv gewesen, was offensichtlich sei, wenn man betrachte, welche Beträge außerplanmäßig aus dem Haushalt gezogen worden seien. Gelder, die ansonsten als freie Finanzmasse in Investitionen und Schuldentilgungen hätten gesteckt werden können, seien so verpufft.

Dubiose Wasser- und Stromversorgung

Die Gemeinde Unterwössen habe die Pflichtaufgaben der Wasser- und Stromversorgung delegiert. Weihnachten 2009 habe das Wasserwerk Unterwössen GmbH den Wasserpreis um 30% erhöht. Die Begründung dafür sei lächerlich gewesen, so Bichler. Gemeinderätin Adelheid Meirer (CSU) habe das im Gemeinderat ergebnislos angeprangert. Die Verträge zwischen dem örtlichen Stromversorger und der Gemeinde seien in 2009 teilweise mit einer Laufzeit von 20 Jahren “ohne Kenntnis des Inhalts”, so Bichler, im Gemeinderat “durchgewunken” worden.

Eigentlich müsste die Gemeinde den örtlichen Versorgern angesichts der Diskussion über die Strompreisentwicklung in der Bundesrepublik – steigende Verbraucherkosten, bei niedrigen Strombörsenpreisen – besonders kritisch gegenüber stehen.

Balsberglift ohne Zukunft

Eine längere, aber ergebnislose Diskussion löste die Auffassung des Vorstandes Andreas Bichler aus, der Balsberglift sei wohl endgültig gestorben. Sicherlich lasse sich dieser nicht rentierlich betreiben. Deshalb müsse die Gemeinde für sich entscheiden, was ihr so ein Angebot wert sei, ein Angebot, dass sich gerade im unteren Teil der Piste in den letzten Jahrzehnten als besonders skischulgeeignet gezeigt habe. Er selbst habe ein Konzept erstellt und bei der Gemeinde eingereicht, das sich an das Projekt der Benz-Eck-Lifte in Reit im Winkl anlehne. Das sei aber “in der Schublade verschwunden”, so Bichler.

Schulverbund Achental eine Notwendigkeit

Die Neugründung des Schulverbundes Achental sei wohl eine zwingende Notwendigkeit, sei aber am Gemeinderat vorbei eingeführt und von dem nur nachgenehmigt worden. Mit dem Kooperationsvertrag und der darin festgelegten Stimmgewichtung hätte er sich aber nicht abfinden können.

Neuwahlen im Bund, schlotternde Knie im Land

Sehr kritisch setzte sich Vorstand Andreas Bichler mit der derzeitigen Europa-, Deutschland- und Bayernpolitik auseinander. Wenn in Europa mit Milliarden jongliert werde, frage er, ob die Verantwortlichen die Lage noch im Griff hätten. In Deutschland werde in 2011 die Bundesratsmehrheit verloren gehen. Neuwahlen würden kommen. In Bayern schlotterten der CSU vor dem Hintergrund der vielen Skandale um BayernLB, HypoAlpeAdria, eigene Gegenkandidaten für den höchsten Medienwächter die Knie vor der nächsten Neuwahl.

Politische Situation im Kreis und in der Gemeinde

Zur Zeit hätten die CSU und SPD im Landkreis eine komfortable Mehrheit, aber der Kreisverband der Freien Wähler unter Sepp Wimmer sei aktiv und funktioniere gut.

Die Mehrzahl der Abstimmungen im Wössner Gemeinderat seien von einer Stimmenmehrheit rund um die CSU mit 10 Stimmen dominiert. Dementsprechend würde viel zu schnell der Diskussion aus dem Weg gegangen und die Abstimmung mit absehbarem Ergebnis beantragt. Die übrigen 5 Gemeinderatsmitglieder würden Ihre Stimme an der Sache orientieren, so mache auch er es und das wäre gut so.

Im Tourismus den Gastgeber fördern

Für die Zukunft wünschte sich Andreas Bichler, dass der Tourismus mehr gefördert werde und da besonders der Vermieter bei seinen Investitionen in die Zukunft. “Natur und Kultur sind die Zauberworte für den Tourismus!”, meinte Bichler. Auf diese Schwerpunkte solle man sich konzentrieren.

Landesverbandbeitritt und anderes

Zustimmung erhielt der Vorstand für den geplanten Beitritt zum Landesverband der Freien Wähler Bayern e.V.. Das ermögliche vor allem auch eine gute Vernetzung des Unterwössner Vereins der Freien Wähler mit einer eigenen Homepage im Verbund des Landesverbandes.

Über die erfreulichen Neuzutritte zum Verein könne er derzeit noch keine Angaben machen. Über diese müsse jetzt erst noch im Vereinsgremium abgestimmt werden.

Nach wie vor erachte er, Andreas Bichler, die Vorgänge um die Ortsberichterstattung mit dem Ausscheiden der bisherigen Berichterstatterin und der anschließenden Neubesetzung für  dubios. “Bis dato” laufe die Ortsberichterstattung aber “ganz gut”.

Die Versammlung, die dem Vortrag aufmerksam und oft auch mit zustimmenden Zwischenrufen gefolgt war, fand nach dem umfassenden Bericht nur noch wenig Raum für Diskussion, so dass der Vorsitzende die Jahreshauptversammlung im Anschluss an seinen Bericht schließen konnte.

Mit nach Hause nahmen die Besucher der Veranstaltung einen begleitenden Satz an Kopien von ca. 50 Belegen, Artikeln und Auszügen, die der Vorstand Andreas Bichler zur Untermauerung seines Berichtes überreicht hatte.